Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform DELIVERTASTIC (nachfolgend „Plattform“) zwischen

IT Service Schwarz
Inhaber: Jannik Schwarz
Milter Str. 24
48231 Warendorf, Deutschland
Telefon: +49-162-7931355
E-Mail: info@delivertastic.de

(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Kunde im Sinne dieser AGB ist jeder Unternehmer, der die Plattform für sein Restaurant bzw. seine Gastronomie nutzt. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Plattform zur Verfügung, über die der Kunde Online-Bestellungen für sein Restaurant entgegennehmen und verwalten kann.

(2) Die Plattform umfasst folgende Hauptfunktionen:

• Speisekarten-Management mit Kategorien, Gerichten, Größen und Extras
• Lieferzonen-Verwaltung mit Postleitzahlen und Liefergebühren
• Zahlungsintegration (Stripe und PayPal)
• Öffnungszeiten-Verwaltung mit Ausnahmetagen und Feiertagen
• Automatische Rechnungserstellung und Beleg-Druck
• Umsatz-Reports und Auswertungen
• SMS-Benachrichtigungen für Bestellungen
• API-Zugang mit API-Key Authentifizierung
• DSGVO-konforme Datenhaltung in Deutschland

(3) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website www.delivertastic.com. Der Anbieter behält sich vor, die Plattform weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang zu erweitern oder anzupassen, soweit dies die Hauptleistungspflichten nicht wesentlich beeinträchtigt.

(4) Der Anbieter schuldet keine Verfügbarkeit von 100 %. Eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel wird angestrebt. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt werden.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Plattform auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, durch Registrierung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Absenden der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Anbieter nimmt das Angebot durch Freischaltung des Kundenkontos an. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kundenkontos zustande.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der Registrierungsdaten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 4 Widerrufsrecht und Verzicht

Wichtiger Hinweis zum Widerrufsrecht

(1) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Vertragsschluss das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB in Verbindung mit § 356 Abs. 5 BGB erlischt, da die Leistung mit der Freischaltung des Kundenkontos vollständig erbracht wird.

(3) Diese Zustimmung ist zwingende Voraussetzung für den Vertragsschluss und wird im Rahmen des Registrierungsprozesses durch ein gesondertes Bestätigungsfeld (Checkbox) eingeholt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Registrierung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise: Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung).

(2) Bei Vertragsschluss zahlt der Kunde nichts. Die einmalige Einrichtungsgebühr in Höhe von 200,00 EUR wird 3 Monate nach der Freischaltung des Kundenkontos fällig und mit der Monatsrechnung dieses Monats berechnet. Sind bis dahin 200 Bestellungen über die Plattform eingegangen, für die die Gebühr nach Absatz 4 anfällt, entfällt die Einrichtungsgebühr.

(3) Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich kostenfrei. Es fallen keine monatlichen Grundgebühren oder Abonnementkosten an.

(4) Für jede über die Plattform eingegangene Bestellung, die geliefert oder abgeholt wurde (abgeschlossene Bestellung), zahlt der Kunde eine nutzungsabhängige Gebühr in Höhe von 1,00 EUR, unabhängig vom Bestellwert oder der Zahlungsart. Stornierte und abgelehnte Bestellungen sowie Testbestellungen kosten keine Gebühr.

(5) Als „erfolgreich eingegangene Bestellung“ gilt jede Bestellung, die über die Plattform beim Kunden eingeht und vom Kunden bestätigt wird. Stornierte Bestellungen, die vor der Bestätigung durch den Kunden abgebrochen werden, werden nicht berechnet.

(6) Die Abrechnung der nutzungsabhängigen Gebühren erfolgt monatlich nachträglich. Der Anbieter stellt dem Kunden jeweils zum Monatsende eine Rechnung über die im abgelaufenen Monat angefallenen Bestellgebühren und die Kosten nach § 7 Absatz 4 aus. Fallen in einem Monat weder Gebühren noch Kosten an, erfolgt keine Rechnungsstellung.

(7) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde hinterlegt für die Abrechnung eine Zahlungsmethode, vorzugsweise eine Kreditkarte, alternativ ein Bankkonto für die SEPA-Lastschrift; der Anbieter bucht fällige Rechnungen davon ab. Daneben ist die Zahlung per Überweisung oder einem anderen vom Anbieter angebotenen Zahlungsmittel möglich.

(8) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB sowie eine Mahnkostenpauschale in Höhe von 5,00 EUR je Mahnung zu berechnen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

(9) Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis die offenen Forderungen beglichen sind.

(10) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 8 Wochen anzupassen. Die Preisänderung wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, das innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Preisänderungsmitteilung auszuüben ist.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen.

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

• vollständige und rechtlich zulässige Inhalte (Speisekarten, Produktbilder, Preise) einzustellen
• die Preise korrekt und aktuell zu halten
• alle geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften einzuhalten
• erforderliche Allergenkennzeichnungen gemäß LMIV vorzunehmen
• die DSGVO und andere datenschutzrechtliche Bestimmungen gegenüber seinen Endkunden einzuhalten (eigene Datenschutzerklärung)
• über die Plattform eingegangene Bestellungen zeitnah zu bearbeiten
• die Qualität seiner Produkte und Dienstleistungen sicherzustellen
• ein gültiges Impressum auf seiner Bestellseite bereitzustellen

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu nutzen oder Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder aus von ihm eingestellten Inhalten resultieren. Dies umfasst auch die Erstattung angemessener Rechtsverteidigungskosten.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen seiner in der Plattform gespeicherten Daten durchzuführen. Der Anbieter empfiehlt mindestens eine wöchentliche Sicherung.

§ 7 Zahlungsabwicklung mit Endkunden

(1) Die Zahlungsabwicklung zwischen dem Kunden und seinen Endkunden erfolgt über die in die Plattform integrierten Zahlungsdienstleister Stripe (Karte, Apple Pay, Google Pay, Klarna sowie PayPal über Stripe) und PayPal oder direkt zwischen Kunde und Endkunde (z. B. Barzahlung bei Lieferung oder Abholung).

(2) Für Zahlungen über Stripe richtet der Kunde ein eigenes Stripe-Konto ein, das mit der Plattform verbunden wird; für Zahlungen über PayPal mit eigenen Zugangsdaten ein eigenes PayPal-Geschäftskonto. Es gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

(3) Zahlungen der Endkunden über Stripe laufen über das Konto des Anbieters bei Stripe; Stripe leitet sie an das Stripe-Konto des Kunden weiter und zahlt sie dorthin aus. Erstattet der Anbieter einem Endkunden eine solche Zahlung, etwa nach einer Stornierung, wird der Betrag vom Stripe-Konto des Kunden zurückgeholt.

(5) Der Anbieter berechnet diese Kosten mit der Monatsrechnung (§ 5), je Bestellung nachvollziehbar, und bucht sie mit den übrigen Gebühren von der hinterlegten Zahlungsmethode ab. Bis zur Abrechnung sieht der Kunde die einzelnen Beträge in seiner Verwaltung unter „Rechnungen“. Übersteigt eine Gutschrift die Monatsrechnung, wird der Rest mit der nächsten Monatsrechnung verrechnet, nach Vertragsende ausgezahlt.

(6) Gebühren des Zahlungsdienstleisters PayPal trägt der Kunde.

(7) Der Anbieter ist nicht Partei der Verträge zwischen Kunde und Endkunde. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemäße Abwicklung der Zahlungen durch die Zahlungsdienstleister oder für Zahlungsausfälle bei direkter Zahlungsabwicklung.

§ 8 Inaktivität und Accountstilllegung

(2) Vor der Stilllegung des Accounts wird der Kunde per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse mit einer Frist von 14 Tagen informiert. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde durch Anmeldung in seinem Account die Stilllegung verhindern.

(3) Mit der Stilllegung des Accounts werden folgende Maßnahmen durchgeführt:

• Deaktivierung des Zugangs zur Plattform
• Deaktivierung der öffentlichen Bestellseite
• Löschung aller gespeicherten Daten (Speisekarten, Bestellhistorie, Kundendaten) nach weiteren 30 Tagen

(4) Der Kunde wird in der Benachrichtigung gemäß Absatz 2 aufgefordert, vor der endgültigen Datenlöschung alle für ihn relevanten Daten selbst zu sichern.

(5) Nach erfolgter Datenlöschung ist eine Wiederherstellung der Daten technisch nicht mehr möglich. Eine erneute Nutzung der Plattform erfordert eine Neuregistrierung.

(6) Diese Regelung dient der Datensparsamkeit gemäß DSGVO und der effizienten Ressourcennutzung.

(7) Der Kunde kann jederzeit durch aktive Nutzung der Plattform oder durch Anmeldung im Backend die Inaktivitätsfrist zurücksetzen.

§ 9 Datenschutz und Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Endkunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Alle Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert und verarbeitet. Es erfolgt keine Übermittlung in Drittländer außerhalb der Europäischen Union.

(3) Details zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(4) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten der Endkunden des Kunden im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Bestelldaten, Lieferadressen), gelten die Bestimmungen eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrages gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser wird dem Kunden nach der Registrierung zur Verfügung gestellt und ist vom Kunden zu unterzeichnen.

(5) Der Kunde bleibt gegenüber seinen Endkunden eigenständig verantwortlich für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, seine Endkunden ordnungsgemäß über die Datenverarbeitung zu informieren (eigene Datenschutzerklärung) und erforderliche Einwilligungen einzuholen.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen entsprechend der Leistungsbeschreibung funktioniert. Unwesentliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung, die die Nutzbarkeit nicht erheblich beeinträchtigen, begründen keinen Gewährleistungsanspruch.

(2) Der Anbieter leistet Gewähr dafür, dass die Software frei von Rechten Dritter ist, die ihrer Nutzung entgegenstehen.

(3) Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Feststellung schriftlich (per E-Mail ausreichend) anzuzeigen und möglichst genau zu beschreiben.

(4) Bei Vorliegen eines Mangels wird der Anbieter nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatz liefern (Nacherfüllung). Der Anbieter hat das Recht, die Nacherfüllung zweimal zu versuchen.

(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur unerheblichen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht.

(6) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
• für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
• im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie
• für arglistig verschwiegene Mängel

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.

(6) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:

• Umsatzeinbußen oder entgangenen Gewinn des Kunden
• Zahlungsausfälle bei Endkunden des Kunden
• Funktionsstörungen oder Ausfälle von Drittanbietern (z. B. Stripe, PayPal)
• die Rechtmäßigkeit der vom Kunden eingestellten Inhalte
• die Qualität der vom Kunden angebotenen Produkte oder Dienstleistungen

§ 12 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter ist bemüht, die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereitzustellen. Dies entspricht einer maximalen Ausfallzeit von ca. 3,65 Tagen pro Jahr bzw. ca. 7 Stunden pro Monat.

(2) Nicht auf die Verfügbarkeit angerechnet werden:

• Zeiten für planbare Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Hauptbestellzeiten (nachts zwischen 02:00 – 06:00 Uhr) durchgeführt werden
• Zeiten, in denen die Plattform aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht erreichbar ist
• Störungen durch Drittanbieter (z. B. Zahlungsdienstleister Stripe und PayPal, DNS-Provider, Internetprovider, Rechenzentren)

(3) Der Anbieter wird geplante Wartungsarbeiten, die voraussichtlich länger als 30 Minuten dauern, nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail ankündigen.

§ 13 Laufzeit und Beendigung

Keine Kündigungsfrist – Flexible Nutzung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der Freischaltung des Kundenkontos.

(2) Da keine monatlichen Grundgebühren anfallen und der Kunde nur für tatsächlich eingegangene Bestellungen zahlt, gibt es keine festen Kündigungsfristen. Der Kunde kann die Nutzung der Plattform jederzeit einstellen, ohne dass eine förmliche Kündigung erforderlich ist.

(3) Eine ausdrückliche Kündigung ist jedoch erforderlich und möglich, wenn der Kunde die vollständige Löschung seines Accounts und aller Daten wünscht. Die Kündigung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform (z. B. per E-Mail an info@delivertastic.de) erklärt werden.

(4) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 8 Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Monatsrechnungen in Verzug ist
• der Kunde trotz Abmahnung gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt
• der Kunde die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt
• über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird

(6) Mit Beendigung des Vertrages wird der Zugang des Kunden zur Plattform gesperrt. Der Kunde ist verpflichtet, vor Vertragsende alle für ihn relevanten Daten selbst zu sichern.

(7) Der Anbieter speichert die Daten des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende, um dem Kunden die Datenmitnahme zu ermöglichen. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Daten endgültig gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 14 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslagen, technische Entwicklungen, zur Schließung von Regelungslücken oder zur Klarstellung von Regelungen erforderlich ist.

(2) Wesentliche Änderungen werden dem Kunden spätestens 6 Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf die Bedeutung der Sechswochenfrist und das Widerspruchsrecht hinweisen.

(4) Widerspricht der Kunde fristgerecht, können beide Parteien den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz des Anbieters in Warendorf, Deutschland.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Warendorf, Deutschland.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(5) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).